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Jahresrückblick 2013 – Teil 2

Hier kommt Teil 2 des Jahresrückblicks der Düsseldorfer Piraten mit unseren Highlights von April bis Juni

Viel Spaß beim Lesen!

April

Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken hatte, gingen wir im April erneut für den Schutz unserer Daten auf die Straße. Zusammen mit Mitgliedern des ccc (Organisator) und vielen weiteren Bündnispartnern protestierten wir lautstark gegen das neue Gesetz, eine Absegnung durch den Bundesrat konnten wir jedoch nicht verhindern.
Über die von Piraten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz [1] informierten wir auf Infoständen in der Innenstadt und auf dem Nachttrödelmarkt in Bilk.
Ende des Monats ging es schließlich zum Landesparteitag nach Bottrop. Die NRW-Piraten wählten turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Neuer Vorsitzender wurde der Düssesldorfer Patrick Schiffer, der die Versammlung mit einer sehr kämpferischen Rede überzeugte.

Mai

Auch in diesem Jahr waren wir beim bunten DGB-Fest am 01. Mai mit einem Infotand dabei.
Im Vorfeld der vom Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Oliver Bayer ins Leben gerufenen Verkehrswendekonferenz [2] organisierten wir in der Innenstadt einen Infostand zum Thema ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr).
Wir unterstützten die Antirassismusdemo, die in Solingen anlässlich des 20. Jahrestages der Brandanschläge stattfand, und die Kölner bei der Mahnwache gegen die Drosselpläne der Telekom während der Aktionärsversammlung in Deutz [3].
Der CSD in Düsseldorf feierte 10-jähriges Jubiläum und wir feierten mit, an allen vier Tage mit einem Infostand an den Apollowiesen und bei der großen Demoparade über die Kö, durch die Altstadt und über die Rheinuferpromenade. Dies war die Premiere für unseren Piratenbus, der die Piraten NRW-weit im kommenden Wahlkampf begleitete. Ein gelungenes Spektakel für alle Zuschauer und einige wenige Düsseldorfer, die einen Platz an Bord des offenen Doppeldeckers ergattern konnten.
Mitte Mai gab es noch einen Bundesparteitag in Neumarkt und, unterstützt von vielen Piraten aus der Umgebung, modellierten wir an unserem Infostand am Japantag über 2.000 Piratensäbel.

Juni

Erschüttert über die brutale Staatsgewalt während der Demonstrationen um den Gezi-Park in Istanbul und später in anderen türkischen Städten beteiligten wir uns im Juni an großen Solidaritätsdemos in Köln und Düsseldorf. Weil uns das nicht genug war und wir auch wirkliche Hilfe leisten wollten, riefen einige von uns (in Zusammenarbeit mit engagierten Nichtpiraten) kurzerhand das Projekt “Gezi-Masks” [4] ins Leben und sammelten 700 € für Atemschutzmasken, die wir der türkischen Piratenpartei zukommen ließen.
Und dann erfuhr die Welt durch Edward Snowden von PRISM, einem streng geheimen Überwachungsprogramm der NSA. Jens Ballerstädt-Koch, politischer Geschäftsführer der NRW Piraten, organisierte mit überparteilichen Organisationen eine große AntiPRISM Demonstration durch die Innenstadt hin zum Amerikanischen Konsulat am Hauptbahnhof.
Auf unserer zweiten Mitgliederversammlung des Jahres beschlossen wir die Einführung einer ständigen dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV), die es uns in Zukunft ermöglicht, auch zwischen den vier Kreimitgliederversammlungen im Jahr über Anträge abzustimmen.

[1] Stopp BDA
[2] Verkehrswendekonferenz
[3] Interviews zur Drosselkom Demo
[4] gezimasks