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(12. Juli 2024)

+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit zum 3-Parteien-System +++ PIRATEN NRW erwägen Verfassungsklage +++ In der vergangenen Woche, während der EM und kurz vor der Sommerpause, hat der Landtag ein geändertes Kommunalwahlgesetz mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil der beschlossenen Änderungen, ist ein neues Verfahren zur Berechnung der Sitze in Räten und Kreistagen zur Kommunalwahl 2025....

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