Kommunalwahl 2020

Wahlprüfsteine – DHV Düsseldorf

Abbildung Cannabis-Pflanzen

Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.

Die Sektion Düsseldorf des Deutschen Hanfverbands hat uns sechs Fragen geschickt, die wir PIRATEN als langjährige Stammkunden bei jeder Demo des DHV in Düsseldorf für eine Verbesserung der Gesamtsituation für eine Freigabe des Hanfs gewohnt entspannt beantworten können.

Wie bewerten Sie hier vor Ort die Cannabis-Politik der Bundesregierung vor allem in Hinblick auf die viel diskutierte Legalisierung?

Unsere Antwort:

Da in den letzten Jahrzehnten letztlich weder eine Liberalisierung noch eine echte Reglementierung stattgefunden hat, kann weder ein Verbraucherschutz, noch der Jugendschutz ausgeweitet werden. Der Schwarzmarkt profitiert, Konsumenten werden stigmatisiert – damit sind wir sehr unzufrieden.

Unterstützen Sie ein kommunales Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe an Genusskonsument*innen und wenn ja, wie stellen sie sich so ein Projekt konkret vor?

Unsere Antwort:

Ja, selbstverständlich unterstützen wir kommunale Abgebemodelle – Düsseldorf will bereits seit Jahren neben Berlin und weiteren Städten, ein Modell installieren, fraglich ist, ob aufgrund der aktuellen Gesetzgebung dies überhaupt umsetzbar ist. Und zudem die Kosten-Nutzen Relation verhältnismäßig ist, die es braucht. Leider lassen sich über solche Modelle (Leuttürme) keine Evidenzen über Jugendschutz oder Schwarzmarkt ermitteln, Verbraucherschutz und eine niederschwellige Drogenberatung lassen sich dagegen gut darstellen.

Wie würden Sie die kommunale Drogenberatung und Prävention weiterentwickeln und welche Schwerpunkte wollen Sie in Bezug auf Cannabis setzen?

Unsere Antwort:

Prävention muss vor allem zielgerichtet altersgerecht, flächendeckend und auf die aktuellen studienbasierten Kenntnissen angeboten werden. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Da junge Menschen bereits mit 12 oder 13 Jahren regelmäßig in Konatkt mit Cannabis kommen, sollte in der Schule ein entsprechendes Angebot im Rahmen einer offenen Drogenpolitik mit angeboten werdenHierbei sind mögliche Werbung und Repression kontraprduktiv unddürfen prinzipiell keine Bestandteileile einer modernen Drogenpolitik sein.

Welche Probleme sehen sie für Cannabis-Patient*innen in Düsseldorf und wie wollen Sie sie unterstützen?

Unsere Antwort:

Das größte Problem ist es, zunächst einen Arzt zu finden, der einem dieses wertvolle Medikament verschreibt. Ein Mediziner,der sich die Mühe machtentsprechende nötige Anträge (möglichst kostenfrei/umsonst) zwecks Kostenübernahme dann auch zu stellen.

Von den möglichen Regressansprüchen durch die Krankenkasse oder MDK gegenüber dem Vertragsarzt gar nicht zu sprechen. Solange die Preise auf dem Schwarzmarkt um 5075 % günstiger sind als die Apothekenpreise und die Kostenübernahme duch die Krankenkasse regelmäßig verweigert wird, gibt es noch viel zu tun.

Sollte sich die Stadt Düsseldorf im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden für eine gemeinsame Initiative einsetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis?

Unsere Antwort:

Ja, das muss sie als Stadt. Gerade nach dem ersten gescheiterten Anlauf der ungewohnt aufgestellten Rot-Gelb-Grünen Ampel, die hier offensichtlich versagt hat – mit einer schwarzen Partei sehen wir hier eher drohende Rückschritte. Daher ist als erstes eine Zusammenarbeit mit den Städten, die auch ein entsprechendes Angebot kommunaler Abgabemodelle installieren möchte die Grundlage.

Sollte sich die Stadt Düsseldorf weiter darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, hier speziell mit Cannabis, in Gang zu halten?

Unsere Antwort:

Ja. Wir haben dies entsprechend gefordert und für uns ist auch weiterhin ein entsprechender Bürgerentscheid das wichtigste Ziel – jenseits der kruden Vorstellungen des Bundes.

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