Was viele ahnten, ist jetzt durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden (Whistleblower: jemand, der falsche Machenschaften nach aussen bringt) bestätigt worden. Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat seit Jahren Zugang zu allen Daten auf den Servern großer Internetfirmen wie Google, Facebook oder Apple und damit auch zu allen privaten Nutzerdaten, zu vertraulichen Dateien, Passwörtern, E-Mails und Kreditkartendaten. Die Entrüstung darüber ist auch in Deutschland groß. Dabei haben Bundestag und Bundesrat gerade erst ein Gesetz beschlossen, mit dem das totale Ausspionieren der Bürger auch in Deutschland zum erschreckenden Alltag wird: das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.
»Unsere Parlamente haben den Bürger zum Freiwild erklärt« sagt Frank Grenda, der Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 106 (Düsseldorf I), »persönliche Passwörter, Pin/PUK-Nummern (trotz richterlichen Vorbehalts) oder die elektronische Schnittstelle haben beim Verfassungsschutz bzw. dem BND oder einer anderen öffentlichen Stelle, nichts zu suchen. Dann ist der Überwachungsstaat endgültig Realität. Ich habe mich deshalb sofort der Sammelklage von Patrick Breyer und Katharina Nocun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft angeschlossen.«
Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piraten im Kieler Landtag und Katharina Nocun ist politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht weit über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab. So soll der Zugriff auf Kommunikationsdaten nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt sein. Und es soll eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten eingeführt werden.
»Der Staat darf allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Gefahren-Abwehr auf diese Daten Zugriff erhalten«, sagt Patrick Schiffer, der Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 107 (Düsseldorf II), »Karlsruhe ist erneut die letzte Hoffnung für alle Bürgerrechtler. Bis Ende Juli kann sich jeder Bürger der Sammelklage anschließen«, sagt Schiffer.
Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website http://stopp-bda.de/.
Was viele ahnten, ist jetzt durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden (Whistleblower: jemand, der falsche Machenschaften nach aussen bringt) bestätigt worden. Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat seit Jahren Zugang zu allen Daten auf den Servern großer Internetfirmen wie Google, Facebook oder Apple und damit auch zu allen privaten Nutzerdaten, zu vertraulichen Dateien, Passwörtern, E-Mails und Kreditkartendaten. Die Entrüstung darüber ist auch in Deutschland groß. Dabei haben Bundestag und Bundesrat gerade erst ein Gesetz beschlossen, mit dem das totale Ausspionieren der Bürger auch in Deutschland zum erschreckenden Alltag wird: das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.
»Unsere Parlamente haben den Bürger zum Freiwild erklärt« sagt Frank Grenda, der Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 106 (Düsseldorf I), »persönliche Passwörter, Pin/PUK-Nummern (trotz richterlichen Vorbehalts) oder die elektronische Schnittstelle haben beim Verfassungsschutz bzw. dem BND oder einer anderen öffentlichen Stelle, nichts zu suchen. Dann ist der Überwachungsstaat endgültig Realität. Ich habe mich deshalb sofort der Sammelklage von Patrick Breyer und Katharina Nocun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft angeschlossen.«
Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piraten im Kieler Landtag und Katharina Nocun ist politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht weit über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab. So soll der Zugriff auf Kommunikationsdaten nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt sein. Und es soll eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten eingeführt werden.
»Der Staat darf allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Gefahren-Abwehr auf diese Daten Zugriff erhalten«, sagt Patrick Schiffer, der Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 107 (Düsseldorf II), »Karlsruhe ist erneut die letzte Hoffnung für alle Bürgerrechtler. Bis Ende Juli kann sich jeder Bürger der Sammelklage anschließen«, sagt Schiffer.
Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website http://stopp-bda.de/.