“Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.
Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie bei der Abstimmung zum Meldegesetz war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.” (übernommen aus [1])
Aus diesem Grund findet in Düsseldorf am 14.04.2013 eine Demonstration [2] gegen die Bestandsdatenauskunft statt. Die Piratenpartei Düsseldorf ruft dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen.
organisatorische Daten:
Datum: 14.04.2013
Uhrzeit: 14:00 – 17:00 Uhr
Treffpunkt: Düsseldorf HBF / Vorderausgang Konrad-Adenauer-Platz
Ende (geplant): Innenministerium / Landtag
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
[2] https://wiki.chaosdorf.de/Bestandsdatenauskunft
Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie bei der Abstimmung zum Meldegesetz war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.” (übernommen aus [1])
Aus diesem Grund findet in Düsseldorf am 14.04.2013 eine Demonstration [2] gegen die Bestandsdatenauskunft statt. Die Piratenpartei Düsseldorf ruft dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen.
organisatorische Daten:
Datum: 14.04.2013
Uhrzeit: 14:00 – 17:00 Uhr
Treffpunkt: Düsseldorf HBF / Vorderausgang Konrad-Adenauer-Platz
Ende (geplant): Innenministerium / Landtag
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
[2] https://wiki.chaosdorf.de/Bestandsdatenauskunft