Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert eine sofortige Aufhebung der Suspendierung von zehn Düsseldorfer Feuerwehrbeamten. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die zehn Berufsfeuerwehrleute freigestellt, nachdem sie auf Facebook Kritik an seiner Arbeit geäußert hatten. „Der Oberbürgermeister hat mit dieser Aktion das Vertrauen zwischen Feuerwehr und Verwaltung nachhaltig zerstört. Dieser Suspendierungsblindflug ist nicht durch das Landesdisziplinargesetz gedeckt und muss sofort aufgehoben werden“, erklärt Lamla, der vor seiner Zeit im Landtag selbst Berufsfeuerwehrmann war.
Einer der Feuerwehrleute hatte folgenden Kommentar von einer online Tageszeitung auf seine private Facebook-Seite kopiert: „Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht.“ Neun Kollegen hatten diese Äußerung bei Facebook mit „gefällt mir“ gekennzeichnet. „Würde sich jemand zu Hause gegenüber seinen Freunden über seinen Chef aufregen, müsste er nicht um seinen Job bangen. Dies auf einer privaten Facebook-Seite zu tun, kann keinen Unterschied machen“, sagt Clemens Mayer, Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf. „Eigentlich sollte es das Ziel eines jeden Dienstherrn sein, mündige Beamte in seinen Reihen zu haben. Mit dem Beamtenstatus entfällt doch nicht das Recht seine Meinung über seinen Dienstherrn zu äußern.“
Erschreckend findet Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion, dass schon das Klicken auf den „Gefällt mir“-Button für die Düsseldorfer Stadtverwaltung ausreicht, ein Disziplinarverfahren und eine sofortige Suspendierung zu initiieren. „Mit dem Klicken des „Gefällt mir“-Buttons macht man sich keine Inhalte zu Eigen. Das „Liken“ führt lediglich dazu, sie über seine eigene Facebook-Seite weiterzuverbreiten. Einen solchen Kommentar weiterzugeben, ist nicht schwerwiegend genug, eine Abmahnung oder gar eine Suspendierung zu rechtfertigen“, so Herrmann. „Das Vorgehen des Oberbürgermeisters zeigt, dass Elbers mit modernen Kommunikationsmitteln offenbar wenig Erfahrung hat. Hier werden von einem sehr dünnhäutigen Politiker Maßnahmen veranlasst, die für eine freie und offene Gesellschaft sehr schädliche Folgen hätten.“
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Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert eine sofortige Aufhebung der Suspendierung von zehn Düsseldorfer Feuerwehrbeamten. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die zehn Berufsfeuerwehrleute freigestellt, nachdem sie auf Facebook Kritik an seiner Arbeit geäußert hatten. „Der Oberbürgermeister hat mit dieser Aktion das Vertrauen zwischen Feuerwehr und Verwaltung nachhaltig zerstört. Dieser Suspendierungsblindflug ist nicht durch das Landesdisziplinargesetz gedeckt und muss sofort aufgehoben werden“, erklärt Lamla, der vor seiner Zeit im Landtag selbst Berufsfeuerwehrmann war.
Einer der Feuerwehrleute hatte folgenden Kommentar von einer online Tageszeitung auf seine private Facebook-Seite kopiert: „Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht.“ Neun Kollegen hatten diese Äußerung bei Facebook mit „gefällt mir“ gekennzeichnet. „Würde sich jemand zu Hause gegenüber seinen Freunden über seinen Chef aufregen, müsste er nicht um seinen Job bangen. Dies auf einer privaten Facebook-Seite zu tun, kann keinen Unterschied machen“, sagt Clemens Mayer, Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf. „Eigentlich sollte es das Ziel eines jeden Dienstherrn sein, mündige Beamte in seinen Reihen zu haben. Mit dem Beamtenstatus entfällt doch nicht das Recht seine Meinung über seinen Dienstherrn zu äußern.“
Erschreckend findet Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion, dass schon das Klicken auf den „Gefällt mir“-Button für die Düsseldorfer Stadtverwaltung ausreicht, ein Disziplinarverfahren und eine sofortige Suspendierung zu initiieren. „Mit dem Klicken des „Gefällt mir“-Buttons macht man sich keine Inhalte zu Eigen. Das „Liken“ führt lediglich dazu, sie über seine eigene Facebook-Seite weiterzuverbreiten. Einen solchen Kommentar weiterzugeben, ist nicht schwerwiegend genug, eine Abmahnung oder gar eine Suspendierung zu rechtfertigen“, so Herrmann. „Das Vorgehen des Oberbürgermeisters zeigt, dass Elbers mit modernen Kommunikationsmitteln offenbar wenig Erfahrung hat. Hier werden von einem sehr dünnhäutigen Politiker Maßnahmen veranlasst, die für eine freie und offene Gesellschaft sehr schädliche Folgen hätten.“
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