Die Kritik an ACTA ist vielfältig. Einige Kritikpunkte jedoch sind alarmierend:
Die Entstehungsgeschichte: ACTA entstand unter der Umgehung demokratischer Prinzipien und multilateraler Foren wie WIPO und WTO: intransparent, geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, jedoch mit Unterstützung der Lobbyisten von Rechteverwertern und Industrie.
In der angestrebten Institution “ACTA Ausschuss” würde dieses Prinzip fortgeführt. Dieser Ausschuss darf die Vereinbarungen sogar nachträglich ändern.
Bis heute ist die Interpretation des Vertrages geheim. Die Formulierungen sind flexibel gewählt. Eine Praxis, die Rechteverwertern umfangreiche Möglichkeiten zur Überwachung und Verfolgung von beliebigen Rechtsverstößen einräumt, ist wahrscheinlich.
Hierbei werden umfangreiche Kollateralschäden in Kauf genommen:
Die Förderung umfangreicher privater Zensur- und Überwachungsstrukturen und die Überwachung der Menschen auf Verdacht. Die Meinungsfreiheit wird Unternehmen ausgeliefert. Diese Unternehmen haben nicht immer “deutsche Standards”.
Die implizite Kriminalisierung von Menschen auf Grund ihrer Nutzungsweisen fast nach Belieben.
ACTA erzeugt lähmende Rechtsunsicherheiten und einen enormen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert Innovationen – auf Kosten von Wettbewerb und wirtschaftlicher Entwicklung.
ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise durch die Unterbindung bisher dort legaler Generika lebensrettender Medikamente oder durch das Verbot der Erzeugung eigenen Saatguts.
ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere grundlegende Rechte den Interessen der kommerziellen Rechteverwerter unter.
ACTA ist mächtig und unkontrollierbar. Nationale Rechtsysteme werden genau wie zuvor die klassischen Gesetzgebungsverfahren umgangen. ACTA ignoriert die Gewaltenteilung!
STOPP ACTA: Infostand der Piratenpartei am 28.01.2011 in Düsseldorf
Wir bräuchten uns vielleicht keine Sorgen machen, wüssten wir das Gemeinwohl der Weltbevölkerung in den Hinterzimmern bei Lobbyisten und ihren impliziten politischen Vertretern in guten Händen. Doch einige bekanntgewordene Interpretationen, der Beschluss zur Unterzeichnung in nicht-öffentlicher Sitzung des Agrar- und Fischereirats der EU, die Aushebelung sowohl der Legislative als auch der Judikative; all dies sind keine guten Argumente, uns davon zu überzeugen, dass es hier nicht um die Absicherung und Schaffung von Privilegien und Geschäftsmodellen einiger Rechteverwerter zu Lasten des Gemeinwohls – vor allem in den ärmeren Regionen der Erde – geht.
Neben der Piratenpartei Düsseldorf und Occupy Düsseldorf rufen zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zur Teilnahme an der Düsseldorfer Demonstration auf. Auf Facebook verzeichnet die Veranstaltung viele Zusagen.
Damit erwarten wir deutlich mehr Teilnehmer als noch im Sommer 2010, als beim bundesweiten AdActaDay erstmals in Düsseldorf zu einer großen Demonstration aufgerufen wurde. Im Jahr 2010 wurden einige besorgniserregende Details des Entwurfes bekannt, die vor allem Justiz-auf-Zuruf, Überwachungsstrukturen und spezielle Strafmaßnahmen für Piraterievergehen (u.a. nicht autorisierte Downloads im Internet) vorsahen. Etliche dieser Details fehlen im endgültigen Vertrag und wurden durch schwammige Formulierungen ersetzt.
14:00 Uhr Heinrich-Heine-Platz vor dem Carsch-Haus nähe U-Bahnhof: Heinrich-Heine-Allee
In ganz Europa werden an diesem Tag mehrere tausend Menschen auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren.
Doch was ist ACTA?
Zunächst ist ACTA ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU, Australien, Kanada, Japan, Korea, den USA, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur sowie der Schweiz. Klingt harmlos.
Dachte sich beispielsweise auch die slowenische Botschafterin in Japan und unterzeichnete ACTA im Auftrag der slowenischen Regierung. Inzwischen entschuldigt sie sich dafür und ruft auf, in ihrem Namen gegen ACTA zu demonstrieren.
Die Kritik an ACTA ist vielfältig. Einige Kritikpunkte jedoch sind alarmierend:
Wir bräuchten uns vielleicht keine Sorgen machen, wüssten wir das Gemeinwohl der Weltbevölkerung in den Hinterzimmern bei Lobbyisten und ihren impliziten politischen Vertretern in guten Händen. Doch einige bekanntgewordene Interpretationen, der Beschluss zur Unterzeichnung in nicht-öffentlicher Sitzung des Agrar- und Fischereirats der EU, die Aushebelung sowohl der Legislative als auch der Judikative; all dies sind keine guten Argumente, uns davon zu überzeugen, dass es hier nicht um die Absicherung und Schaffung von Privilegien und Geschäftsmodellen einiger Rechteverwerter zu Lasten des Gemeinwohls – vor allem in den ärmeren Regionen der Erde – geht.
Neben der Piratenpartei Düsseldorf und Occupy Düsseldorf rufen zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zur Teilnahme an der Düsseldorfer Demonstration auf. Auf Facebook verzeichnet die Veranstaltung viele Zusagen.
Damit erwarten wir deutlich mehr Teilnehmer als noch im Sommer 2010, als beim bundesweiten AdActaDay erstmals in Düsseldorf zu einer großen Demonstration aufgerufen wurde. Im Jahr 2010 wurden einige besorgniserregende Details des Entwurfes bekannt, die vor allem Justiz-auf-Zuruf, Überwachungsstrukturen und spezielle Strafmaßnahmen für Piraterievergehen (u.a. nicht autorisierte Downloads im Internet) vorsahen. Etliche dieser Details fehlen im endgültigen Vertrag und wurden durch schwammige Formulierungen ersetzt.
Weitere Informationen:
STOPP ACTA-Logo (ohne Düsseldorfer Demo-Schriftzug): CC-by 2.5/ch Stefan Degen, Piratenpartei Schweiz
Autor: Oliver Bayer, übertragen von wako am 26.09.2012