Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? (12. Juli 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in…
Schlagwort: Sperrklausel
Kommunale Sperrklausel vom Verfassungsgericht NRW gekippt. (21. November 2017)
Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der…
Ein schwarzer Tag für die Demokratie – PIRATEN schockiert (12. Juni 2016)
Es ist beschlossene Sache: Die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht wird in NRW wieder eingeführt und soll 2,5 Prozent betragen. Das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz zur Änderung…
Mehr Demokratie wagen – Piratencafe am 09. Januar (3. Januar 2016)
Am 09. Januar heißt es wieder: FREE COFFEE, COOKIES, CONVERSATIONS! Ihr habt Ideen oder Fragen rund um Düsseldorf, NRW oder die Piratenpartei? Kommt…
Sperrklausel – wir sind dagegen (1. Oktober 2015)
PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf —————————————– Düsseldorfer PIRATEN stellen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel Düsseldorf, 01. Oktober 2015 Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die…