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Rechte Gewalttaten stärker in den Fokus rücken

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen und Listenkandidatin zur Landtagswahl 2022 zum Jahresbericht der Opferberatung Rheinland:

“Beim Thema Rechtsextremismus zeigen wir im Westen Deutschlands noch immer gern reflexartig auf Ostdeutschland, wo die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen feiert und rechtes Gedankengut weite Teile der Gesellschaft bereits unterwandert hat. Dabei vergessen wir aber leider viel zu oft, wie ernst die Lage inzwischen bei uns geworden ist. Leider gibt es auch hier Neonazi Gruppen, leider werden auch hier rechte Parteien gewählt und leider gibt es auch in NRW rechte Gewalt. Der Bericht der Beratungsstellen wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierungen in den letzten Jahren.

Der Staat, und da ist die nächste Landesregierung gefordert, darf nicht weiter auf dem rechten Auge blind bleiben. Schon längst gibt es in NRW Stadtviertel, die von Menschen mit Migrationshintergrund aktiv gemieden werden. Besonders erschreckend ist das gestiegene Gewaltpotential in der rechten Szene. Durch Drohungen und, wie der Bericht belegt, immer öfter auch mit physischer Gewalt wird menschenverachtender Ideologie auf der Straße Raum gelassen.

Hier muss endlich der gemeinsame politische Wille zum Durchgreifen geweckt werden, denn wenn Gewalt die Straße beherrscht, verstummt politischer Diskurs. Wir müssen ‘Nie Wieder’ als Auftrag begreifen, damit lokale Antifa Gruppen und die Zivilcourage Einzelner nicht der einzige Schutz vor rechter Gewalt bleiben.”