Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.
Auch wenn wir nicht direkt vom ADFC Düsseldorf e.V. zur Radverkehrsinfrastruktur gefragt worden waren – wir PIRATEN haben die Fragen einfach trotzdem mal aus unserer Sicht für eine fahrradfreundliche Stadt beantwortet.
1. #VisionZero – keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten
Sicherheit für Alle. Der ADFC Düsseldorf fordert eine Verkehrspolitik, die das Ziel hat, die Anzahl der Verkehrstoten oder Schwerverletzten auf null zu reduzieren. Ein wichtiges Element dafür ist die Reduzierung der Geschwindigkeit. Tempo 30 entscheidet oft zwischen Leben und Tod und wirkt sofort.
Wie wollen Sie Radfahrende und zu Fuß Gehende, besonders Kinder, Schüler*innen und Senior*innen im Verkehr wirksam schützen? Wird sich ihre Partei für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h einsetzen?
Unsere Antwort:
Wirksamer Schutz für zu Fuß Gehende und Radfahrende soll vor allem durch geeignete und sichere Verkehrsflächen geschaffen werden. Viele Auto-Fahrspuren und Parkplatzstreifen können im Zuge einer gerechteren Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, um vom restlichen Verkehr baulich getrennte Fahrradwege und mehr Platz für den Fußverkehr zu schaffen.
Die Kreuzungen sind in Düsseldorf für den Fußverkehr sicherer und komfortabler als in anderen Städten ausgestaltet, müssen für den Radverkehr jedoch sukzessive angepasst werden, damit gefährliche Situationen zwischen Radfahrenden und Autofahrenden reduziert werden können. Damit Rad fahren komfortabler wird, müssen auch die Ampelphasen in Düsseldorf neu konzeptioniert werden. Nach wie vor sind sie trotz neuer Radspuren für den Autoverkehr optimiert.
Für größere Zonen und Gebiete zu “Tempo 30” in Düsseldorf – auch für Durchgangsstraßen – können wir uns eine solche Regelgeschwindigkeit vorstellen. Eine stadtweite Einführung von “Tempo 30” ist zwar eine Herausforderung für die Verkehrspolitik, in der Praxis jedoch eher für die Kommunikation mit den Menschen in Düsseldorf und für die passende PR-Strategie. Wir möchten uns gerne an einer aktiven Debatte beteiligen, an deren Ende ein Bürgerentscheid stehen sollte, der möglichst viele Maßnahmen mit einbezieht.
2. #Gleichberechtigung
Wir brauchen #mehrPlatzfürsRad. Wir wollen den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 25% steigern und 2030 auf 30%.
Werden Sie den Straßenraum gerechter verteilen, auch indem an Hauptstraßen Spuren für den Radverkehr umgewidmet werden? Werden Ampelschaltungen so angepasst, dass Radfahrende – wie heute Autofahrende – die Kreuzungen in einem Zug überqueren können? Werden Sie auch weiterhin Autoparkplätze für Fahrradabstellanlagen umwidmen?
Unsere Antwort:
Für die gewünschte Verkehrswende muss sowohl dem ÖPNV, dem Rad- und dem Fußverkehr ein deutlich größerer Anteil an der Verkehrsfläche zur Verfügung gestellt werden.
- Ja, wir möchten baulich getrennte Verkehrswege speziell für den Radverkehr.
- Ja, die autogerechten Ampelschaltungen in Düsseldorf müssen an die Anforderungen gemäß der Vorschläge der AGFS sowohl für Radverkehr als auch Fußgehende angepasst werden.
- Ja, Autoparkplätze müssen generell für andere Zwecke umgewidmet werden. Unter anderem für Fahrradabstellanlagen.
3. #Sehr gute Fahrradinfrastruktur
Wir brauchen breite, asphaltierte Radwege – wo immer möglich als “protected Bike Lane”, d.h. auf der Fahrbahn, aber baulich getrennt vom Autoverkehr – und klar strukturierte Kreuzungen, die sicher und zügig von zu Fuß gehenden und radfahrenden Menschen überquert werden können.
Wie wollen Sie den Komfort für Radfahrende erhöhen? Was werden Sie tun, um die Qualität (Schlaglöcher, schlechte Bordsteinabsenkungen, Auf und Ab an Einmündungen und Grundstückseinfahrten) der Radwege zu verbessern? Wie wollen Sie das Fahrradparken in Düsseldorf verbessern? Werden Sie sich für den Bau eines Fahrradparkhauses am Haupteingang des Hauptbahnhofs mit 5.000 Stellplätzen und Fahrradboxen an allen wichtigen ÖPNV-Knotenpunkten einsetzen?
Unsere Antwort:
Die Düsseldorfer Fahrradwege müssen grundsätzlich dem Bedarf des Alltags- und Berufsverkehrs mit dem Fahrrad gerecht werden und so gestaltet sein, dass sicher, bequem und einfach mittellange Strecken durch die gesamte Stadt zurückgelegt werden können – und nicht nur im Zentrum. Dazu gehören baulich vom Fuß- und Autoverkehr getrennte Fahrradwege ohne Stolperfallen und Hindernisse. Dazu bedarf es einer bewussten Verschiebung der Prioritätensetzung beim Verkehrswegebau. Im Zuge dessen müssen auch mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden.
Es wäre eine vergebene Chance, bei der Umgestaltung des Hauptbahnhofes den nötigen Bedarf an Fahrradstellplätzen nicht einzubeziehen.
4. #Rücksicht
Auf Radwegen und in zweiter Reihe stehende Autos sind kein Kavaliersdelikt, sondern gefährden uns Radfahrende akut. Sie zwingen uns in den fließenden Verkehr oder in die Nähe gefährlicher Straßenbahnschienen.
Wie wollen Sie wirksame Kontrollen erreichen? Werden Sie konsequent rund um die Uhr abschleppen lassen? Baufirmen setzen die Vorgaben zur Baustelleneinrichtung nicht um. Wie wollen Sie das Baustellenmanagement für den Radverkehr verbessern?
Unsere Antwort:
Gefährliches Parken und Wildparken ist in Düsseldorf ein großes Problem sowohl für die Sicherheit der Radfahrenden und aller anderen Verkehrsteilnehmenden als auch für die effiziente Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Nutzung der Stadt als Lebensraum. Hier muss die Stadt sowohl mit baulichen Maßnahmen sowie Aufklärung als auch mit wirksamen Kontrollen endlich tätig werden und die rechtlichen Möglichkeiten einfach mal nutzen.
5. #Beschleunigung des Radnetzausbaus
Beim aktuellen Umsetzungstempo des geplanten Radnetzes wird es nicht vor 2050 fertig.
Woran scheitert der zügige Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf und was wird Ihre Partei zur Beschleunigung tun? Allein das geplante Radhauptnetz der Stadt Düsseldorf soll 300 km umfassen. Wie viele Kilometer davon wollen Sie pro Jahr in hochwertiger Qualität umsetzen?
Unsere Antwort:
Die Prioritätensetzung der Verkehrspolitik der Stadt Düsseldorf ist derzeit prinzipiell fehlerhaft, weil sie davon ausgeht, alle Verkehrsträger gleichzeitig bedienen zu müssen aber dabei niemandem “weh tun” möchte. Eine echte Verkehrswende und Umsetzung ambitionierter Ziele wie der Ausbau des Radnetzes können jedoch nur erreicht werden, wenn Prioritäten klar und mit Nachdruck gesetzt werden. Nicht zuletzt müssen Prioritäten daran erkennbar sein, ob sie wirklich die meisten Finanzmittel erhalten – dies lässt sich nicht alleine in Kilometern bemessen.
6. #Radschnellwege – Radrouten ins Zentrum
Radschnellwege sind ein wirksames Mittel, um Kfz-Pendlerströme signifikant zu verringern. Dabei sind sie kostengünstiger und schneller zu realisieren als der ÖPNV-Ausbau oder P&R-Systeme.
Wird sich Ihre Partei für den zügigen Bau von Radschnellwegen einsetzen? Welche Routen werden in der nächsten Wahlperiode fertig sein?
Unsere Antwort:
Die Stadt sollte für weitere Fahrradschnellwege werben, sowie planerisch in Vorleistung treten und entsprechende Flächen zur Verfügung stellen. Allerdings sind die Radschnellwege finanziell dem Land NRW zugeschlagen und dieses ist für die Finanzierung der Umsetzung zuständig. Sofern es darum geht, prinzipiell exklusive Radwege innerstädtisch jenseits von “Radschnellwegen” umzusetzen, gibt es genügend Beispiele für Prüfung und Ausbau für einen sicheren Radverkehr, den wir unterstützen.
7. #MehrRessourcenfürsRad
Düsseldorf wird laut Haushaltsplanung 2020 weniger als 2,80 € pro Einwohner*in in die Radverkehrsinfrastruktur investieren; zum Vergleich: Utrecht 132 €, Oslo 70 €, Kopenhagen 36 €, Stuttgart 5 €, selbst das “arme” Berlin 4,70€. Der Finanzbedarf der Kommunen wird vom Bundesverkehrsministerium im Nationalen Radverkehrsplan mit 8 bis 19 € angegeben.
Wieviel will Ihre Partei künftig pro Jahr in den Radverkehr investieren? Wie stellen Sie sicher, dass für Düsseldorf Mittel aus den zahlreichen vorhandenen Fördertöpfen abgerufen werden? Das gesamte planende und entwickelnde Personal muss qualifiziert und beständig fortgebildet werden mit dem Ziel, Radverkehrsplanung als Querschnittsaufgabe in allen Planungsprozessen zu verstehen. Wie wollen Sie Personalentwicklung und -qualifizierung für die Radverkehrsförderung im Amt für Verkehrsmanagement implementieren?
Unsere Antwort:
Wir werden bei den Haushaltsentwürfen darauf achten, dass die ambitionierten Ziele und die Verkehrswende, die die meisten Parteien versprechen, auch die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Das bedeutet auch, dass Verkehrsprojekte für den Autoverkehr im Zweifel zurückstehen müssen und dass für den Umbau der Verkehrsinfrastruktur insgesamt mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Dafür gibt es jedoch eine große Hürde, die es zu bewältigen gilt: solange die Haushaltsplanungen in der nötigen Detailtiefe der Stadt nicht von Anfang an öffentlich und verständlich einsehbar sind, ist dies kaum umsetzbar. Niemand weiß, was wieviel wirklich kostet und wo es Umlagemöglichkeiten geben könnte.
8. #MehrRadtourismus
Radtourismus ist ein wichtiger und wachsender Wirtschaftsfaktor. Düsseldorf sollte seine Lage am Rhein und am internationalen Radfernweg nutzen. Bisher wird dieses Potential nicht gehoben.
Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass der Beschluss zum Beitritt in die Radregion Rheinland von der Düsseldorf Tourismus GmbH umgehend umgesetzt wird? Werden Sie in den nächsten 5 Jahren in Düsseldorf ein einheitliches und flächendeckendes Wegweisungs- und Knotenpunktsystem einrichten?
Unsere Antwort:
Sobald es Düsseldorf verdient, als Fahrradstadt ernst genommen zu werden, darf dies gerne auch vom Stadtmarketing genutzt werden. Nur die Fahrradzähler reichen nicht, wenn zwischendurch “weiße” Fahrräder aufgestellt werden müssen.
9. #Ausblick
- Was ist Ihr Leuchtturmprojekt für den Radverkehr in Düsseldorf?
- Welche Maßnahmen wollen Sie in den ersten 100 Tagen anpacken?
- Und welche Maßnahmen werden Sie in den ersten 100 Tagen umgesetzt haben?
Unsere Antwort:
- zu 1) Leuchtturmprojekt: Umsetzung der Prioritätensetzung und Schaffung von baulich getrennten Radwegen und an den Radverkehr angepassten Kreuzungen.
- zu 2) Erste Maßnahmen anpacken: Entwurf eines neuen, radverkehrsfreundlichen Konzepts für das Verkehrsmanagement die Ampelschaltungen in Düsseldorf.
- zu 3) Wir sind realistisch: Wir werden keine eigenen Anträge einreichen dürfen und müssen uns darauf beschränken, Ideengeber zu sein und die Eingaben der anderen kritisch zu prüfen und zu hinterfragen.
Zur Seite der Wahlprüfsteine beim ADFC Düsseldorf e.V. – der @ADFCDuesseldorf bei Twitter
Auch wenn wir nicht direkt vom ADFC Düsseldorf e.V. zur Radverkehrsinfrastruktur gefragt worden waren – wir PIRATEN haben die Fragen einfach trotzdem mal aus unserer Sicht für eine fahrradfreundliche Stadt beantwortet.
1. #VisionZero – keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten
Sicherheit für Alle. Der ADFC Düsseldorf fordert eine Verkehrspolitik, die das Ziel hat, die Anzahl der Verkehrstoten oder Schwerverletzten auf null zu reduzieren. Ein wichtiges Element dafür ist die Reduzierung der Geschwindigkeit. Tempo 30 entscheidet oft zwischen Leben und Tod und wirkt sofort.
Wie wollen Sie Radfahrende und zu Fuß Gehende, besonders Kinder, Schüler*innen und Senior*innen im Verkehr wirksam schützen? Wird sich ihre Partei für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h einsetzen?
Unsere Antwort:
Wirksamer Schutz für zu Fuß Gehende und Radfahrende soll vor allem durch geeignete und sichere Verkehrsflächen geschaffen werden. Viele Auto-Fahrspuren und Parkplatzstreifen können im Zuge einer gerechteren Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, um vom restlichen Verkehr baulich getrennte Fahrradwege und mehr Platz für den Fußverkehr zu schaffen.
Die Kreuzungen sind in Düsseldorf für den Fußverkehr sicherer und komfortabler als in anderen Städten ausgestaltet, müssen für den Radverkehr jedoch sukzessive angepasst werden, damit gefährliche Situationen zwischen Radfahrenden und Autofahrenden reduziert werden können. Damit Rad fahren komfortabler wird, müssen auch die Ampelphasen in Düsseldorf neu konzeptioniert werden. Nach wie vor sind sie trotz neuer Radspuren für den Autoverkehr optimiert.
Für größere Zonen und Gebiete zu “Tempo 30” in Düsseldorf – auch für Durchgangsstraßen – können wir uns eine solche Regelgeschwindigkeit vorstellen. Eine stadtweite Einführung von “Tempo 30” ist zwar eine Herausforderung für die Verkehrspolitik, in der Praxis jedoch eher für die Kommunikation mit den Menschen in Düsseldorf und für die passende PR-Strategie. Wir möchten uns gerne an einer aktiven Debatte beteiligen, an deren Ende ein Bürgerentscheid stehen sollte, der möglichst viele Maßnahmen mit einbezieht.
2. #Gleichberechtigung
Wir brauchen #mehrPlatzfürsRad. Wir wollen den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 25% steigern und 2030 auf 30%.
Werden Sie den Straßenraum gerechter verteilen, auch indem an Hauptstraßen Spuren für den Radverkehr umgewidmet werden? Werden Ampelschaltungen so angepasst, dass Radfahrende – wie heute Autofahrende – die Kreuzungen in einem Zug überqueren können? Werden Sie auch weiterhin Autoparkplätze für Fahrradabstellanlagen umwidmen?
Unsere Antwort:
Für die gewünschte Verkehrswende muss sowohl dem ÖPNV, dem Rad- und dem Fußverkehr ein deutlich größerer Anteil an der Verkehrsfläche zur Verfügung gestellt werden.
3. #Sehr gute Fahrradinfrastruktur
Wir brauchen breite, asphaltierte Radwege – wo immer möglich als “protected Bike Lane”, d.h. auf der Fahrbahn, aber baulich getrennt vom Autoverkehr – und klar strukturierte Kreuzungen, die sicher und zügig von zu Fuß gehenden und radfahrenden Menschen überquert werden können.
Wie wollen Sie den Komfort für Radfahrende erhöhen? Was werden Sie tun, um die Qualität (Schlaglöcher, schlechte Bordsteinabsenkungen, Auf und Ab an Einmündungen und Grundstückseinfahrten) der Radwege zu verbessern? Wie wollen Sie das Fahrradparken in Düsseldorf verbessern? Werden Sie sich für den Bau eines Fahrradparkhauses am Haupteingang des Hauptbahnhofs mit 5.000 Stellplätzen und Fahrradboxen an allen wichtigen ÖPNV-Knotenpunkten einsetzen?
Unsere Antwort:
Die Düsseldorfer Fahrradwege müssen grundsätzlich dem Bedarf des Alltags- und Berufsverkehrs mit dem Fahrrad gerecht werden und so gestaltet sein, dass sicher, bequem und einfach mittellange Strecken durch die gesamte Stadt zurückgelegt werden können – und nicht nur im Zentrum. Dazu gehören baulich vom Fuß- und Autoverkehr getrennte Fahrradwege ohne Stolperfallen und Hindernisse. Dazu bedarf es einer bewussten Verschiebung der Prioritätensetzung beim Verkehrswegebau. Im Zuge dessen müssen auch mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden.
Es wäre eine vergebene Chance, bei der Umgestaltung des Hauptbahnhofes den nötigen Bedarf an Fahrradstellplätzen nicht einzubeziehen.
4. #Rücksicht
Auf Radwegen und in zweiter Reihe stehende Autos sind kein Kavaliersdelikt, sondern gefährden uns Radfahrende akut. Sie zwingen uns in den fließenden Verkehr oder in die Nähe gefährlicher Straßenbahnschienen.
Wie wollen Sie wirksame Kontrollen erreichen? Werden Sie konsequent rund um die Uhr abschleppen lassen? Baufirmen setzen die Vorgaben zur Baustelleneinrichtung nicht um. Wie wollen Sie das Baustellenmanagement für den Radverkehr verbessern?
Unsere Antwort:
Gefährliches Parken und Wildparken ist in Düsseldorf ein großes Problem sowohl für die Sicherheit der Radfahrenden und aller anderen Verkehrsteilnehmenden als auch für die effiziente Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Nutzung der Stadt als Lebensraum. Hier muss die Stadt sowohl mit baulichen Maßnahmen sowie Aufklärung als auch mit wirksamen Kontrollen endlich tätig werden und die rechtlichen Möglichkeiten einfach mal nutzen.
5. #Beschleunigung des Radnetzausbaus
Beim aktuellen Umsetzungstempo des geplanten Radnetzes wird es nicht vor 2050 fertig.
Woran scheitert der zügige Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf und was wird Ihre Partei zur Beschleunigung tun? Allein das geplante Radhauptnetz der Stadt Düsseldorf soll 300 km umfassen. Wie viele Kilometer davon wollen Sie pro Jahr in hochwertiger Qualität umsetzen?
Unsere Antwort:
Die Prioritätensetzung der Verkehrspolitik der Stadt Düsseldorf ist derzeit prinzipiell fehlerhaft, weil sie davon ausgeht, alle Verkehrsträger gleichzeitig bedienen zu müssen aber dabei niemandem “weh tun” möchte. Eine echte Verkehrswende und Umsetzung ambitionierter Ziele wie der Ausbau des Radnetzes können jedoch nur erreicht werden, wenn Prioritäten klar und mit Nachdruck gesetzt werden. Nicht zuletzt müssen Prioritäten daran erkennbar sein, ob sie wirklich die meisten Finanzmittel erhalten – dies lässt sich nicht alleine in Kilometern bemessen.
6. #Radschnellwege – Radrouten ins Zentrum
Radschnellwege sind ein wirksames Mittel, um Kfz-Pendlerströme signifikant zu verringern. Dabei sind sie kostengünstiger und schneller zu realisieren als der ÖPNV-Ausbau oder P&R-Systeme.
Wird sich Ihre Partei für den zügigen Bau von Radschnellwegen einsetzen? Welche Routen werden in der nächsten Wahlperiode fertig sein?
Unsere Antwort:
Die Stadt sollte für weitere Fahrradschnellwege werben, sowie planerisch in Vorleistung treten und entsprechende Flächen zur Verfügung stellen. Allerdings sind die Radschnellwege finanziell dem Land NRW zugeschlagen und dieses ist für die Finanzierung der Umsetzung zuständig. Sofern es darum geht, prinzipiell exklusive Radwege innerstädtisch jenseits von “Radschnellwegen” umzusetzen, gibt es genügend Beispiele für Prüfung und Ausbau für einen sicheren Radverkehr, den wir unterstützen.
7. #MehrRessourcenfürsRad
Düsseldorf wird laut Haushaltsplanung 2020 weniger als 2,80 € pro Einwohner*in in die Radverkehrsinfrastruktur investieren; zum Vergleich: Utrecht 132 €, Oslo 70 €, Kopenhagen 36 €, Stuttgart 5 €, selbst das “arme” Berlin 4,70€. Der Finanzbedarf der Kommunen wird vom Bundesverkehrsministerium im Nationalen Radverkehrsplan mit 8 bis 19 € angegeben.
Wieviel will Ihre Partei künftig pro Jahr in den Radverkehr investieren? Wie stellen Sie sicher, dass für Düsseldorf Mittel aus den zahlreichen vorhandenen Fördertöpfen abgerufen werden? Das gesamte planende und entwickelnde Personal muss qualifiziert und beständig fortgebildet werden mit dem Ziel, Radverkehrsplanung als Querschnittsaufgabe in allen Planungsprozessen zu verstehen. Wie wollen Sie Personalentwicklung und -qualifizierung für die Radverkehrsförderung im Amt für Verkehrsmanagement implementieren?
Unsere Antwort:
Wir werden bei den Haushaltsentwürfen darauf achten, dass die ambitionierten Ziele und die Verkehrswende, die die meisten Parteien versprechen, auch die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Das bedeutet auch, dass Verkehrsprojekte für den Autoverkehr im Zweifel zurückstehen müssen und dass für den Umbau der Verkehrsinfrastruktur insgesamt mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Dafür gibt es jedoch eine große Hürde, die es zu bewältigen gilt: solange die Haushaltsplanungen in der nötigen Detailtiefe der Stadt nicht von Anfang an öffentlich und verständlich einsehbar sind, ist dies kaum umsetzbar. Niemand weiß, was wieviel wirklich kostet und wo es Umlagemöglichkeiten geben könnte.
8. #MehrRadtourismus
Radtourismus ist ein wichtiger und wachsender Wirtschaftsfaktor. Düsseldorf sollte seine Lage am Rhein und am internationalen Radfernweg nutzen. Bisher wird dieses Potential nicht gehoben.
Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass der Beschluss zum Beitritt in die Radregion Rheinland von der Düsseldorf Tourismus GmbH umgehend umgesetzt wird? Werden Sie in den nächsten 5 Jahren in Düsseldorf ein einheitliches und flächendeckendes Wegweisungs- und Knotenpunktsystem einrichten?
Unsere Antwort:
Sobald es Düsseldorf verdient, als Fahrradstadt ernst genommen zu werden, darf dies gerne auch vom Stadtmarketing genutzt werden. Nur die Fahrradzähler reichen nicht, wenn zwischendurch “weiße” Fahrräder aufgestellt werden müssen.
9. #Ausblick
Unsere Antwort:
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