Blogpost Kreisverband KV-Vorstand

Ein Kommentar von Marc 'Grumpy' Olejak.

Corona, Populismus und Datensammlungen

UPDATE: alle Zahlen zum #Coronavirus der Stadt Düsseldorf werden vom #OpenData-Team der Stadt täglich aktualisiert angeboten. Details am Ende des Beitrags.

Seit Tagen wird fleissig eine politische Idee nach der anderen durch die Presse gejagt, wie man das Corona-Virus in seiner Verbreitung eindämmen könnte. Nachdem nunmehr bundesweit seit etwas mehr als einer Woche “Kontaktbeschränkungen” gelten, vor allem mit der Bitte, sich von anderen Menschen fern zu halten, kamen bereits letzte Woche von den gleichen Leuten Ideen, wie man diese Situation schnellstmöglich wieder beenden kann – natürlich weil wegen Wirtschaft und so.

Gerade die Landesregierung in NRW griff vergangenes Wochenende sogar so tief in die verbale Trickkiste, dass kurzfristig ein “Epidemie-Gesetz” kolportiert wurde, welches rein aus Marketing-Zwecken seitens des Ministerpräsidenten “noch diese Woche” im Landtag “beschlossen” werden sollte.

Heute, am 1. April war nunmehr die Einbringung des Aprilscherzes Gesetzes in den Landtag und inhaltlich fällt es entsprechend katastrophal aus. Grundrechtseingriffe bis hin zu Zwangsarbeit für alle Menschen, die irgendwann mal in ihrem Leben “irgendwas mit Medizin oder Pflege oder so” gelernt haben. Ein bisschen Verfassungsbruch geht immer – zumindest für die Landesregierung. Geschenkt. Halt ihr Tag X. Wer den besseren Söder in Sachen breitbeiniger Politik markiert, soll hier aber gar nicht das Thema sein… wobei…

“Parkgebühren für Fahrräder!” – “Mehr Tests!”

Getrieben von Angst, Populismus, gar Panik, reagieren auch Teile unserer Lokalpolitik in Düsseldorf entsprechend panisch und stellen bis zur Nasenspitze gedachte Forderungen in den Raum. Schauen wir mal kurz zurück in das Jahr 2019 als im Mai die Welt noch in Ordnung und COVID-19-frei war. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Rat, Andreas Hartnigk, ebenso Vize der CDU-Ratsfraktion, kommt auf die glorreiche Idee Fahrradfahrende und Kfz-Fahrende gleichzusetzen, in dem er Parkgebühren für Fahrräder vorschlägt. Konnte man machen, wurde dann aber halt eine bundesweite Lachnummer, sofern dann nicht auch jedem Fahrrad ein gleichwertiger Parkplatz zur Verfügung stünde.

Nichts anderes wiederholte sich am 24. März 2020 nur mit einer anderen Person zu einem anderen Thema. Die Stadt eröffnete sinnvollerweise ein “Drive-In” für Corona-Tests, bei dem man sich nach telefonischer Anmeldung einen Abstrich im Rachenraum aus dem Auto heraus abholen kann. Der CDU-Ratsherr Andreas-Paul Stieber, seines Zeichens Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, forderte daraufhin sofort “mehr Tests” unter dem Vorwand für mehr Bürgerservice sorgen zu wollen. Der Mann kennt die Stadtkarte und sagt sinngemäß: Linksrheinisch und im Norden muss sowas auch hin.

Dieses Verhalten der CDU scheint in Düsseldorf pathologisch zu sein.

Das Problem – Populismus

Jetzt ist es so, dass derartige Forderungen auf Stammtisch-Niveau genau zu dem führen, was wir gerade jetzt nicht brauchen. Unruhe, Frust, Aufregung und nicht wohldurchdachte Ideen tun der Gemeinschaft einfach nicht gut. Hier ist die Politik in der Verantwortung, gerade auch als Opposition gefordert, sich konstruktiv einzubringen.

Die nötige Ruhe und Besonnenheit lieferte dann zum Glück der Leiter des städtischen Gesundheitsamtes Klaus Göbels: “Aus städtischer Sicht sei es aber nicht sinnvoll Testzentren zu eröffnen, für die man praktisch keine Laborkapazitäten habe.”

Der Mann macht eine einfache Rechnung auf – für die Bewältigung der Tests sind derzeit in Düsseldorf drei Labore zuständig, die diese auswerten können. “Ja, aber wie viele Tests sind das?”, kommt es sofort von den Menschen zurück.

Die Basis: Zahlen, Daten Fakten und …?

Im Internet gibt es bereits seit Beginn des Jahres eine beständig wachsende Zahl an Plattformen, die entsprechend Medienberichte aufarbeiten und visualisieren in Tabellen, Landkarten und statistischen Grafiken. Auch die Portale und Verlage bauen anhand dieser Daten in Kombination mit den Daten des Robert-Koch-Instituts eigene Karten und Charts über die Verbreitung von COVID-19.

Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf geht hier mit gutem Beispiel voran und informiert nahezu täglich schon vor der ersten Feststellung einer Infektion seit dem 28. Februar sowohl auf den Seiten der Stadt als auch in den sozialen Netzen. Kurze prägnante textliche Aufstellungen, in denen erläutert wird, wieviele Tests durchgeführt wurden, wieviele Menschen positiv erkrankten, im Krankenhaus sind, auf der Intensivstation liegen und so traurig es ist, wie viele Menschen verstarben. Wichtig sind zudem auch die Zahlen der Menschen, die sich in Quarantäne begeben haben. Mittlerweile wird sogar die freie Bettenanzahl dazu genannt, da viele verunsichert sind, wie die Belegung in den Krankenhäusern aussieht.

Reine textliche Beschreibungen von täglichen Fallzahlen sind jedoch sehr abstrakt, und im Gesamtkontext bilden sie auch nur einen ganz kurzen Zeitabschnitt ab über etwas, was Wochen, gar Monate dauern könnte.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

So ziemlich jeder kennt mittlerweile die Grafiken, die folgendes abbilden: Erkrankte, Genesene, Verstorbene. Die Kurve der Erkrankten ist grundsätzlich die Wichtigste zur Vermittlung der Tatsache, dass wir es nur durch Kontaktarmut schaffen können, diese Kurve so weit zu strecken, dass auch alle Kliniken mit Behandlungen “nachkommen” können. Dies gilt auch für “mehr Tests”.

Wir PIRATEN haben uns mal die Quellenlage der Stadt genommen und haben diese Zahlen wieder in einer Tabelle zusammengeführt. Anhand der Daten bauten wir zunächst einmal eine kommunale Kurvengrafik in der bekannten Form. Damit begleiten wir auch bei Twitter den Account der Stadt ein wenig.

(Abbildung 1 – Stand 1.4.20)

Positiv: Die Negativen und “mehr Tests”.

Zurück zu der Forderung nach “mehr Tests” – wir erinnern uns, die CDU will dies ja bei offensichtlicher Unkenntnis der Lage. Wenn wir die nun zusammengeführten Zahlen mal gegeneinander halten und schauen, wie ist das Verhältnis von durchgeführten Tests, zu positiv Erkrankten in Verbindung mit der Differenz, also den Menschen, bei denen der Test negativ ausfiel, ergibt sich eine ganz komische Tatsache: wir müssen die Stadt loben.

(Abbildung 2 – Stand 1.4.20)

Erstmals sieht man, dass die Zahl der negativen Tests seit 23. März rapide nach oben zeigt. Sofern hier jetzt keine böse Zunge behauptet, es würde wahllos getestet, um genau dieses Ergebnis zu erzielen, kann davon ausgegangen werden, dass zum derzeitigen Zeitpunkt ein gesundes Verhältnis zwischen Anzahl an Tests und Erkrankungen vorliegt.

Die Glaskugel

(Quelle Wikipedia: No known copyright restrictions)

Die Stadt sorgt tatsächlich vor und organisiert bereits neue Labore, um gegebenenfalls noch mehr Tests in kürzerer Zeit analysieren zu können. Hier gilt es auch zu beobachten, wie sich die Kurve der Erkrankungen verhält, denn trotz Kontaktarmut schaffen es ja Leute durch Unachtsamkeit und mangelnde Hygiene, sich und andere Leute zu infizieren.

Also: Händewaschen ist gerade erste Bürgerpflicht.

Wünsche an die Stadt und die Verwaltung

Es ist davon auszugehen, dass die derzeitige Situation uns alle zeitlich noch lange begleiten wird. Kommunalwahl hin, Aufstellungsversammlungen her. Anschauliche Grafiken verdeutlichen schneller und effektiver die aktuelle Situation mit dem Blick in die Vergangenheit.

Hierbei gäbe es mehrere Möglichkeiten, die sich anhand der zurzeit zur Verfügung stehenden Daten auf einem Dashboard übersichtlich darstellen lassen:

  • Die bekannte Grafik der Glockenkurve (nur neu mit der Delle) mit positiven Tests, den Genesungen, den Verstorbenen und den Menschen in Quarantäne
  • Das Verhältnis von Tests sowie negativen wie positiven Testungen
  • Das Verhältnis der Bettenbelegungen in den Kliniken und Krankenhäusern

und falls möglich:

  • Die Anzahl an Tagen, die eine Verdoppelung der Erkrankungen darstellt.

Der Datenschutz – was geht gar nicht?

Die PIRATEN aber kein Wort zum Datenschutz? Mitnichten. Jede Form einer erzwungenen Verfolgung von Infizierten und Menschen überhaupt, um zu schauen, ob und wie ihnen mitgeteilt werden kann, dass sie möglicherweise infiziert wurden, ist von vornherein abzulehnen – es ist technischer Mumpitz. Firlefanz. Ein Globuli der Populisten, um die Menschen vermeintlich in Sicherheit zu wiegen. Schlicht und ergreifend dumm, ja gefährlich.

Das geht gar nicht:

  • Eine Triangulation über Mobilfunkmasten ist absolut unzureichend.
  • Eine Erweiterung der Triangulation um WiFi-Hotspots ist genauso unzureichend.
  • Eine Erweiterung um ein GPS ginge freiwillig – aber halt nur, wenn man draußen ist. *höhö*
  • Eine Erweiterung um Bluetooth ginge freiwillig, weil es eh so gut wie niemand aus Sicherheitsgründen nutzt.
  • Installation eines Trojaners zu den genannten Zwecken – gehören auf den Mond geschossen.

Der Griff in die totalitäre Kiste ist schnell getan – Baden-Württemberg hat dies mal eben mit der Weitergabe der Listen mit allen persönlichen Daten der an COVID-19-Infizierten an die Polizei im Handumdrehen erledigt. So etwas darf nicht passieren. Nie wieder und nicht schon wieder. Und mit Bedacht gesagt: wir reden hier von einem Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten.

Passenderweise hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber heute am 1. April ebenfalls darauf hingewiesen, dass “Nachdenken First.” die Devise bei den derzeitigen Gesundheitsfragen lauten sollte.

Die Gretchenfrage – was ginge noch?

Da wir die genaue Datenlage in Düsseldorf nicht kennen – und eigentlich auch nicht kennen wollen, erscheint es aber an einem Punkt überlegenswert, die Frage nach dem Datenschutz ganz gezielt zu stellen: Die Postleitzahl. Die Postleitzahl als Teil einer persönlichen Anschrift ist ein persönliches Datum. Das Gesundheitsamt in Düsseldorf hat natürlich von allen Leuten, die getestet werden, entsprechend Listen mit allen persönlichen Daten erstellt. Hier könnte nur mit der Postleitzahl ein informatorischer Mehrwert liegen, der keine permanente Überwachung benötigt.

Es gibt diese Karten auch für Nordrhein-Westfalen. Der WDR hat eine solche Karte anhand von Daten des NRW-Gesundheitsministeriums veröffentlicht.

Eine Karte von Düsseldorf mit farbigen Unterteilungen nach Postleitzahl von Testungen, Infizierungen, Genesungen und Quarantänen wäre grob genug, nicht die Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Sollte dies nach einer datenschutzrechtlichen Einschätzung doch nicht gegeben sein, liesse sich das Ergebnis noch stärker vergröbern, indem erst ab 10 Personen pro Postleitzahl diese entsprechend in einer Visualisierung zum Tragen käme.

Eine Verfeinerung nach Wahlbezirken oder gar Straßenzügen ist nicht notwendig und muss “aus Gründen” verhindert werden. Hier kommen wieder die bösen Zungen und reden von “No-Go-Areas”. Ja, das wissen wir aber nicht.

Bevor wir uns alle aus Angst eine Wanze installieren, wie können wir so anonym wie möglich, so verständlich wie möglich die Gesellschaft in Düsseldorf über die Verbreitung des Virus informieren?

Eine solche Karte kann zumindest dazu beitragen, dass man gerade jetzt dreimal überlegt, ob man wirklich vor die Tür gehen muss.

Teilt die Daten, nicht die Viren. Und bleibt gesund und sorgt dafür, dass andere es auch bleiben. Bleibt zuhause.

— Marc “Grumpy” Olejak.

UPDATE (final 15.5.20): Alle Daten zu Corona in Düsseldorf über das OpenData-Team der Stadt

Das OpenData-Team der Stadt Düsseldorf veröffentlicht bereinigt (also mit Zeitverzögerung) jeden Morgen zwischen 8 und 9 Uhr die Covid-19-Zahlen des jeweiligen Vortages.

Die Grundlagen des OpenData-Teams der Stadt: COVID-19-Infektionen in Düsseldorf

Zu den Rohdaten (als CSV – leider über GitHub und nicht ein eigenes GitLab-Repo der Stadt Düsseldorf): “Unterstützungs-Repository zum Open-Data-Portal Düsseldorf” <- super Titel! Damit findet das niemand.

UPDATE (3.4.20):