Auf ihrer gestrigen Kreismitgliederversammlung positionierten sich die Düsseldorfer Piraten zu der anstehenden Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90 DIE GRÜNEN und FDP [1].
Die Düsseldorfer Piraten begrüßen ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Sie empfehlen ihrem Ratsherren die kommunalpolitischen Inhalte der Kooperationsvereinbarung zu unterstützen, ohne die politischen Inhalte der Piratenpartei aus den Augen zu verlieren. Düsseldorfer Vorstandsmitglieder Juergen Asbeck und Andrea Deckelmann mit Ratsherr Frank Grenda Foto: Christian Steinmetz – CC-BY-SA
Ratsherr Frank Grenda (PIRATEN) zum Ergebnis der Mitgliederversammlung: „Wir stellen uns der politischen Verantwortung im Rat und dem Auftrag des Wählers zum Wohle aller Bürger.
Endlich sind viele unserer Kernthemen wie OpenData und Bürgerbeteiligung vom politischen Establishment als zukunftsweisend anerkannt worden. Wir sind bereit, der Koalition in der Auschussarbeit unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Für ein modernes Düsseldorf.”
„Auf Grund des knappen Mehrheitsverhältnisses im Stadtrat kann die Stimme unseres Ratspiraten das Zünglein an der Waage sein. Deshalb war es uns wichtig, die einzelnen Punkte des Vertrages auf die Vereinbarkeit mit unserem Programm zu prüfen”, so die Kreisvorsitzende Andrea Deckelmann.
Das beschlossene Positionspapier im Wortlaut
Wir, die Mitglieder des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei, begrüßen ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Dieser Wechsel war überfällig, damit die Stadt Düsseldorf sich positiv für alle Bürger weiterentwickeln kann.
Die von den Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP vorgelegte Kooperationsvereinbarung enthält viele Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir finden wesentliche Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms darin wieder.
Allerdings fehlen entscheidende Weichenstellungen und konkrete, für uns Piraten wichtige Zielsetzungen in den Ausschüssen, in denen wir zur Zeit nicht vertreten sind.
Die Kooperationsvereinbarung ist uns in Teilen zu unpräzise und muss gemeinsam mit den Menschen in Düsseldorf weiterentwickelt werden. Insbesondere auf die Bürgerbeteiligung werden wir zukünftig genau achten.
Wir erwarten von unserem Vertreter im Rat, Frank Grenda, dass er sich gemeinsam mit den kooperierenden Fraktionen für die konkrete Umsetzung der formulierten Ziele einsetzt und sich dabei auch auf die programmatischen Ziele der Piraten Düsseldorf konzentriert. Wir wollen, dass er die politischen Vorstellungen der Piraten kritisch und konstruktiv in den Rat trägt. Wir Piraten sind bereit, unser Fachwissen der Koalition in den Fachgremien zur Verfügung zu stellen, um politisch-gestalterisch mitzuwirken.
Wir empfehlen unserem Ratsherrn Frank Grenda daher, die kommunalpolitischen Inhalte der Kooperationsvereinbarung zu unterstützen.
Letztlich ist er aber dem freien Mandat verpflichtet und sollte bei allen Abstimmungen, explizit auch bei denen, die über die Kooperationsvereinbarung hinausgehen, seine und die politischen Inhalte der Piratenpartei nicht aus den Augen verlieren.
PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf
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Auf ihrer gestrigen Kreismitgliederversammlung positionierten sich die Düsseldorfer Piraten zu der anstehenden Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90 DIE GRÜNEN und FDP [1].
Düsseldorfer Vorstandsmitglieder Juergen Asbeck und Andrea Deckelmann mit Ratsherr Frank Grenda Foto: Christian Steinmetz – CC-BY-SA
Die Düsseldorfer Piraten begrüßen ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Sie empfehlen ihrem Ratsherren die kommunalpolitischen Inhalte der Kooperationsvereinbarung zu unterstützen, ohne die politischen Inhalte der Piratenpartei aus den Augen zu verlieren.
Ratsherr Frank Grenda (PIRATEN) zum Ergebnis der Mitgliederversammlung: „Wir stellen uns der politischen Verantwortung im Rat und dem Auftrag des Wählers zum Wohle aller Bürger.
Endlich sind viele unserer Kernthemen wie OpenData und Bürgerbeteiligung vom politischen Establishment als zukunftsweisend anerkannt worden. Wir sind bereit, der Koalition in der Auschussarbeit unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Für ein modernes Düsseldorf.”
„Auf Grund des knappen Mehrheitsverhältnisses im Stadtrat kann die Stimme unseres Ratspiraten das Zünglein an der Waage sein. Deshalb war es uns wichtig, die einzelnen Punkte des Vertrages auf die Vereinbarkeit mit unserem Programm zu prüfen”, so die Kreisvorsitzende Andrea Deckelmann.
Das beschlossene Positionspapier im Wortlaut
Wir, die Mitglieder des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei, begrüßen ausdrücklich den Wechsel der Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf. Dieser Wechsel war überfällig, damit die Stadt Düsseldorf sich positiv für alle Bürger weiterentwickeln kann.
Die von den Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP vorgelegte Kooperationsvereinbarung enthält viele Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir finden wesentliche Forderungen unseres Kommunalwahlprogramms darin wieder.
Allerdings fehlen entscheidende Weichenstellungen und konkrete, für uns Piraten wichtige Zielsetzungen in den Ausschüssen, in denen wir zur Zeit nicht vertreten sind.
Die Kooperationsvereinbarung ist uns in Teilen zu unpräzise und muss gemeinsam mit den Menschen in Düsseldorf weiterentwickelt werden. Insbesondere auf die Bürgerbeteiligung werden wir zukünftig genau achten.
Wir erwarten von unserem Vertreter im Rat, Frank Grenda, dass er sich gemeinsam mit den kooperierenden Fraktionen für die konkrete Umsetzung der formulierten Ziele einsetzt und sich dabei auch auf die programmatischen Ziele der Piraten Düsseldorf konzentriert. Wir wollen, dass er die politischen Vorstellungen der Piraten kritisch und konstruktiv in den Rat trägt. Wir Piraten sind bereit, unser Fachwissen der Koalition in den Fachgremien zur Verfügung zu stellen, um politisch-gestalterisch mitzuwirken.
Wir empfehlen unserem Ratsherrn Frank Grenda daher, die kommunalpolitischen Inhalte der Kooperationsvereinbarung zu unterstützen.
Letztlich ist er aber dem freien Mandat verpflichtet und sollte bei allen Abstimmungen, explizit auch bei denen, die über die Kooperationsvereinbarung hinausgehen, seine und die politischen Inhalte der Piratenpartei nicht aus den Augen verlieren.
Links zum Thema:
[1] Kooperationsvereinbarung
[2] Protokoll der Versammlung