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Landtag NRW: Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen

Am letzten Freitag hat der Landtag NRW auf einen Antrag der Piratenfraktion beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt und darüber hinaus in NRW ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu fördern [1].

Wir Piraten in Düsseldorf freuen uns sehr über diesen Schritt in Richtung Bürgernähe und Transparenz.

“Auch in unserem Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl erarbeiten wir zurzeit Vorschläge für einen transparenteren Haushalt durch Veröffentlichung der städtischen Finanzdaten und aller Informationen, die intressierte Bürger zur Meinungsbildung benötigen. Wir möchten Bürgerbeteiligung vereinfachen.
So wollen wir zum Beispiel, dass Ratssitzungen nicht nur live und für jeden zugänglich per Videostream ins Internet übertragen werden, sondern auch aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt gemeinfrei verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder interessierte Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren” so Michael Theine-Dimt, Mitglied des Arbeitskreises Kommunalpolitik und Direktkandiat (Wahlkreis 27) in Düsseldorf.

Auf unserer nächsten Kreismitgliederversammlung am 14.12. werden wir über die ersten Programmpunkte zum Kommunalwahlprogramm 2014 abstimmen [2].

[1] Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
[2] KMV 2013.4

Nachtrag: Am 05.12. findet im Landtag NRW ab 10:00 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen, vorgelegt von der Piratenfraktion, statt. Die Anhörung wird live übertragen.

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