Pressemitteilung der Piratenpartei Düsseldorf zur Ausweitung der Videoüberwachung an der Bolker Straße durch die Düsseldorfer Polizei
Die Piratenpartei Düsseldorf lehnt die Einrichtung zusätzlicher Überwachungskameras durch die Polizei in der Düsseldorfer Altstadt ab und fordert stattdessen eine erhöhte Präsenz an den betreffenden Brennpunkten durch das bereits vorhandene Polizeipersonal.
Durch Videoüberwachung wird ein falsches Bild von Sicherheit vermittelt. Kameras können keine Verbrechen verhindern, gleichzeitig wird durch sie jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Während insbesondere bei spontanen Taten und Delikten unter Alkoholeinfluss keine Abschreckungswirkung zu erwarten ist, werden sich geplante Verbrechen einfach in nicht überwachte Bereiche verschieben. Statt einer vorbeugenden Verbrechensvermeidung, wie im Polizeigesetz NRW für Videoüberwachung gefordert wird, wird hierdurch lediglich eine Dokumentation davon angefertigt – zu Lasten der Opfer.
Die Aufgabe der Polizei ist es, Sicherheit zu gewährleisten und nicht Verbrechen nur aufzuzeichnen. Statt der Dokumentation von Verbrechen ist die hauptsächliche Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Marc „Grumpy“ Olejak, Düsseldorfer Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, meint dazu: „Die Bolkerstraße ist keine Sprinterstrecke für die Polizei. Ich sehe durch diese Ausweitung der Videoüberwachung das, um Polizeipräsident Schenkelbergs eigene Worten zu gebrauchen, konkludent abgegebene Hilfeversprechen der Polizei gefährdet.“
Wenn man gleichzeitig betrachtet, dass bis auf Mönchengladbach alle anderen Städte in NRW die Videoüberwachung durch die Polizei eingestellt haben, muss sich die Polizei in Düsseldorf fragen lassen, ob nicht diese Art der Beobachtung an sich der falsche Weg zur Verbrechensprävention in der Altstadt ist.
Das vorrangige Ziel muss immer die Verhinderung von Kriminalität im Interesse aller Bürger sein. Straftaten, die nicht begangen werden, müssen auch nicht aufgeklärt werden.
Quellen und weiterführende Links:
Pressemitteilung der Piratenpartei Düsseldorf zur Ausweitung der Videoüberwachung an der Bolker Straße durch die Düsseldorfer Polizei
Die Piratenpartei Düsseldorf lehnt die Einrichtung zusätzlicher Überwachungskameras durch die Polizei in der Düsseldorfer Altstadt ab und fordert stattdessen eine erhöhte Präsenz an den betreffenden Brennpunkten durch das bereits vorhandene Polizeipersonal.
Durch Videoüberwachung wird ein falsches Bild von Sicherheit vermittelt. Kameras können keine Verbrechen verhindern, gleichzeitig wird durch sie jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Während insbesondere bei spontanen Taten und Delikten unter Alkoholeinfluss keine Abschreckungswirkung zu erwarten ist, werden sich geplante Verbrechen einfach in nicht überwachte Bereiche verschieben. Statt einer vorbeugenden Verbrechensvermeidung, wie im Polizeigesetz NRW für Videoüberwachung gefordert wird, wird hierdurch lediglich eine Dokumentation davon angefertigt – zu Lasten der Opfer.
Die Aufgabe der Polizei ist es, Sicherheit zu gewährleisten und nicht Verbrechen nur aufzuzeichnen. Statt der Dokumentation von Verbrechen ist die hauptsächliche Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Marc „Grumpy“ Olejak, Düsseldorfer Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, meint dazu: „Die Bolkerstraße ist keine Sprinterstrecke für die Polizei. Ich sehe durch diese Ausweitung der Videoüberwachung das, um Polizeipräsident Schenkelbergs eigene Worten zu gebrauchen, konkludent abgegebene Hilfeversprechen der Polizei gefährdet.“
Wenn man gleichzeitig betrachtet, dass bis auf Mönchengladbach alle anderen Städte in NRW die Videoüberwachung durch die Polizei eingestellt haben, muss sich die Polizei in Düsseldorf fragen lassen, ob nicht diese Art der Beobachtung an sich der falsche Weg zur Verbrechensprävention in der Altstadt ist.
Das vorrangige Ziel muss immer die Verhinderung von Kriminalität im Interesse aller Bürger sein. Straftaten, die nicht begangen werden, müssen auch nicht aufgeklärt werden.
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