Die Piratenpartei Deutschland ist Teil der internationalen Bewegung “Pirate Parties International“, der inzwischen ca. 60 Parteien rund um den Globus angehören (Stand: 17.07.2010). Der Ursprung der Piratenpartei liegt in Schweden, dort wurde im Januar 2006 die Piratenpartiet gegründet und wuchs durch eine offensiv geführte Debatte um die Ausgestaltung des Urheberrechts binnen kürzester Zeit zu einer der mitgliederstärksten Organisationen des Landes an.
Im September des gleichen Jahres gründete sich die Piratenpartei Deutschland mit dem Ziel, den Wandel zur Informationsgesellschaft kompetent mitzugestalten. Durch den Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetsperren in Deutschland einzuführen, erfuhr die Partei im Jahre 2009 ein sprunghaftes Wachstum von etwa 800 auf über 12.000 Mitglieder. Die Piratenpartei ist damit derzeit die größte außerparlamentarische Opposition in Deutschland.
Wie auch beim schwedischen Vorbild ist der Name “Piratenpartei” eine Anspielung auf Publicity-Kampagnen der Content-Industrie, deren Ziel es ist, Privatkopien digitaler Medien zu kriminalisieren. Im Zuge dieser Kampagnen wurden die Begriffe “Raubkopierer” bzw. “Pirates” (englisch) geprägt.
Durch das Engagement der internationalen Piratenparteien gilt der Begriff “Pirat” inzwischen häufig als Synonym für Bürgerrechtler, Daten- und Verbraucherschützer.
Politische Grundsätze
Die Piratenpartei hat realisiert, dass Deutschland vor einer weiteren gesellschaftlichen Revolution steht, bzw. sich bereits im Wandel befindet. Ebenso wie die industrielle Revolution tiefgreifende Veränderungen im alltäglichen Leben mit sich gebracht hat, verändert der Wandel zur Informationsgesellschaft die Art, wie wir kommunizieren, leben und arbeiten. Viele neue Errungenschaften in der Informationstechnologie bringen unerschöpfte Potentiale mit sich, aber auch Gefahren für die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Dieser Wandel wurde von den etablierten Parteien bisher weitestgehend ignoriert oder aber sie begegneten ihm mit Paranoia, Verbotsforderungen und rückwärtsgerichteten Vorstellungen. Die Piratenpartei steht hingegen für eine zukunftsgerichtete Politik des 21. Jahrhunderts, die:
- Bürger- und Verbraucherrechte schützt
- Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bürger respektiert
- Innovation durch bessere Bildung und ein modernes Urheber- und Patentrecht ermöglicht
- Chancengleichheit durch freies Wissen ermöglicht
- Behörden Transparent macht
- den Bürgerwillen durch mehr direkte Demokratie stärkt und den Einfluss von Industrie-Lobbies minimiert
Kommunalwahlprogramm
Unsere Idee von einer „Bürger Stadt” Düsseldorf, transparent und bürgernah.
Düsseldorf ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, in dem viele verschiedene Menschen leben und immer mehr Menschen möchten nach Düsseldorf ziehen.
In unserer Stadt engagieren sich viele seit Jahren in der Kommunalpolitik. Nicht wenige sind in der Vergangenheit aus anderen deutschen Städten, aus Europa und anderen Teilen der Welt zugezogen.
Die kommunalpolitische Entwicklung muss stärker auf Bürgerbeteiligung setzen, beim Erhalt bezirklicher Kulturstätten sowie dem Ausbau ihrer attraktiven Angebote, bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, bei der Sicherung von Angeboten für Jugendliche, und bei den Sozialleistungen; hinsichtlich einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung auch über die Grenzen unseres Bezirkes Stadt hinaus sehend.
Die PIRATEN stehen dafür, Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen, die hier wohnen und arbeiten, sowie mit Vereinen und Initiativen vorzubereiten und umzusetzen. Die Piratenpartei Düsseldorf ist ein Garant für eine bürgernahe Stadt, in der das partizipatorische Demokratiemodell, mit dem Überbegriff „Bürgerkommune” für mehr Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement steht.
Wir setzen uns dafür ein, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzuerkennen. Soziale Entwicklung der Stadtteile und Quartiere setzt voraus, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, die lokalen Gewerbetreibenden und Institutionen, sowie die Vermietenden aktiv mitgestalten und mitbestimmen können. Mit dem Stadtteilmanagement, den Stadtteilzentren und einer Verwaltung, die den Menschen dient. Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratisierung der Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen in Düsseldorf Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben haben.
Wir fordern einen Ausbau der Informationstechnologien. Diese sollen eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und einen schnelleren elektronischen Zugangs zur Verwaltung ermöglichen , ohne dabei auf persönliche Sprechstunden und Möglichkeiten telefonischer Kontakte zu verzichten.
Die Stadt Düsseldorf und ihre Stadtteile entwickeln sich unterschiedlich. Unser Ziel ist es, Projekte auf den Weg zu bringen, die einer ungleichen soziale Entwicklung entgegenwirken. Menschen wollen mitbestimmen – über ihren Ortsteil, ihren Jugendklub, / ihre Schule oder ihre Freizeitzeitstätten. Wir unterstützen diese „Einmischung“ durch Besuche vor Ort. Die hier lebenden Menschen sollen die PIRATEN als demokratische Partei erleben und Politiker und Politikerinnen „hautnah“ kennenlernen.
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