Kommunalwahl 2020

Wahlprüfsteine – GLL Düsseldorf e.V.

by Grumpy
5. September 2020

Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.

Der Verein GLL Düsseldorf e.V. – Gemeinsames Leben und Lernen in Düsseldorf hat an unseren OB-Kandidaten separat vier Fragen gesandt, die wir aber auch als PIRATEN in Düsseldorf mittragen können.

Das Motto der Wahlprüfsteine lautet: “Die Stadt Düsseldorf als Wegbereiterin und Vorbild für Inklusion” – somit ist auch der Fokus klar.

1. Öffentlichkeitsarbeit

Art. 8 der UN-Behindertenrechtskonvention behandelt die Bewusstseinsbildung. Gerade auch Kommunen sind hier gefordert und können einen wertvollen Beitrag leisten. Wie möchten Sie dieses Thema angehen?

Unsere Antwort:

Seit 2013 ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei den PIRATEN in NRW ein grundsätzliches Ziel. Als kleinste Partei im Düsseldorfer Rat ist auch zukünftig das beständige Hinweisen auf Minderheitenrechte zum Schutz der Menschen ein Grundsatz. Mit nur einem Sitz im Rat nicht antragsfähig zu sein, ist nicht gerade leicht – ein zusätzlicher Oberbürgermeister der PIRATEN kann hier entsprechend besser auch einen Minderheitenschutz in der Stadtgemeinschaft platzieren. Ihr Anliegen ist übrigensauch Bestandteil unserer landesweit gültigen Positionen der PIRATEN NRW: https://www.piratenpartei-nrw.de/2013/05/20/positionspapier-un-behindertenrechtskonvention/

2. Verwaltung inklusiv gestalten

Welche Aktivitäten haben Sie geplant, um das Bewusstsein für Menschen mit Beeinträchtigung in der Verwaltung zu erhöhen? Wie soll aus ihrer Sicht gewährleistet werden, dass die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung bei allen Verwaltungsvorgängen mit gedacht werden?

Unsere Antwort:

Die Problematik fängt bereits auf den Informationsseiten der Stadt Düsseldorf und den entsprechenden Gremien an. Die “Fachstelle für behinderte Menschen” der Stadt ist das bekannteste Beispiel für Diskriminierung, die von der Stadt gefördert wird. Es muss vielmehr und prinzipiell ein inklusiver Gedanke durch alle Behördenzweige der Verwaltung etabliert werden. Eine Prüfung über sämtliche bestehenden Prozesse innerhalb der Verwaltung mit Blick auf die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen könnte hier als Einstieg einer Anerkenntnis der Förderung dienen.

3. Stadt Düsseldorf als Arbeitgeberin

Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten mit einer schweren Beeinträchtigung in der Stadt Düsseldorf?

Unsere Antwort:

Diese Frage können wir spontan nicht beantworten – sie lässt sich mit Sicherheit im Laufe der Woche noch klären. Die korrekte Antwort sollte hingegen zum Bestandteil der jährlichen Statistik der Stadt und des Landes werden, um die Probleme der Inklusion zusätzlich transparent abbilden zu können.

3.1 Unterfrage

In den nächsten Jahren werden immer mehr Schülerinnen und Schüler, die inklusiv beschult wurden, ihre Schulzeit beenden, viele auch ohne regulären Schulabschluss. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Jugendlichen bei der Stadt Düsseldorf als Arbeitgeberin im Bereich Ausbildung und Arbeitsstelle weiter zu helfen?

Unsere Antwort:

Für alle Lebenslagen muss die Stadt Düsseldorf entsprechend der Vorgaben der EU-gültigen Ausschreibungen maximal darauf achten, dass die entsprechenden Gremien für Einstellungen genau diesen Vorgaben Folge leisten. Sollte die Stadt hierbei diese Aspekte der Inklusion nicht ausreichend berücksichtigen, ist innerhalb der Verwaltung entsprechend mit Fortbildungen im ersten und gegebenenfalls sogar mit Sanktionen im zweiten Schritt zu handeln.

4. Masterplan Inklusive Sportvereine

Sportvereine werden zu Recht finanziell besonders unterstützt. Allerdings mangelt es sowohl an (offen kommunizierten) inklusiven Sportangeboten als auch an Fortbildungsangeboten für Übungsleiter*innen in diesem Bereich. Wie möchten Sie diese Situation für Menschen mit Beeinträchtigung verbessern?

Unsere Antwort:

Durch Covid–19 müssen wir alle gemeinsam noch gezielter prüfen, wo wir wie welche Vereine inklusiv fördern müssen – inklusive eines Schutzes für Benachteiligte. Die allgemein bekannte Sportförderung bezieht sich in der Regel nur auf den Breitensport (und das wird auch offen kommuniziert). In den Bereichen, die massiv Gelder für die Stadt einbringen könnten, muss angesichts der anstehenden Bewerbung zur Olympiade 2032 die Gelegenheit ergriffen werden, die gesellschaftlich positiven Aspekte der Paralympische Spiele maximal in den Vordergrund zu stellen, um alle Benachteiligten nicht nur wörtlich, sondern auch finanziell zu fördern.
Diese Teilnahme zu Olympia 2032 muss aus unserer Sicht die Bürgerschaft entscheiden – wir alle müssen also entsprechend informieren.
Hinsichtlich eines breiteren Angebotes von Fortbildungen für Übungsleiter*innen (insbesondere in Zeiten der Pandemie) kann initial eine Serie von Workshops durchgeführt werden. Diese wärendurch die Stadtverwaltung moderiert durchzuführen.
Sowohl in Betracht der Bedarfe der Sportler*innen, der künftigen Sportler*innen und der Übungsleiter*innen; gebündelt erfasst und massiv bewusst niedrigschwellige Angebote zur Fortbildung schaffend (barrierefreie Webinare und Informationsplattformen).
Das ist sehr abstrakt – aber machbar zur Beteiligung aller im Sportwesen.