Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.
Die Ortgruppe Düsseldorf von Fridays for Future hat uns acht Fragen zur Klimapolitik in der Stadt zukommen lassen, die wir gemeinsam beantwortet haben.
1. Sind Sie sich der Verantwortung der Stadt Düsseldorf zu Einhaltung des im Pariser Abkommens festgeschriebenen Zieles zu Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau bewusst und unterstützen Sie dieses Ziel?
Unsere Antwort:
Ja – absolut.
Fridays for Future Deutschland hat im vergangenen Jahr in enger Zusammenarbeit mit führenden Klimawissenschaftler*innen 6 konkrete Forderungen für Deutschland ausgearbeitet, die zur Erreichung dieses Zieles elementar sind (vgl.https://fridaysforfuture.de/forderungen).
2. Unterstützen Sie diese Forderungen im Bewusstsein, dass sie zur Einhaltung des Pariser Abkommens elementar sind?
Unsere Antwort:
Ja – absolut. Dies gilt aus unserer Sicht für jedes Abkommen welches entsprechend beschlossen wurde. Das Pariser Abkommen rein aus klassisch ökonomischer Sicht “wirtschaftlich” zu unterwandern, ist nicht unser.
3. Unterstützen Sie eine Klimaneutralität Düsseldorfs bis zum Jahr 2035?
Unsere Antwort:
Ja – doch muss der Rat der Stadt endlich auch die fehlenden Mittel jenseits der Planungsmittel für eine Umsetzung beschliessen. Die hierfür protokollarisch angekündigte Sitzung hat bis dato nicht mehr stattgefunden – hier werden Millionenbeträge in Düsseldorf in die Zukunft verschoben. Das muss im kommenden Rat als Erstes zur Klärung mit auf die Tagesordnung.
4. Unterstützen Sie einen Kohleausstieg bis 2030 (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf)?
Unsere Antwort:
Ja – absolut. Jenseits der Problematiken des Raubbaus weisen wir auch gerne auf die zukünftigen Grundwasserprobleme hin, die im Rahmen von “Ewigkeitskosten” in Folge seitens des Landes noch nie erhoben wurden. Hier kann Düsseldorf leider nur indirekt über die Stadtwerke Einfluss nehmen. Muss aber sein.
5. Unterstützen Sie eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf und städtische Einrichtungen)?
Unsere Antwort:
Wir unterstützen die Forderung, dieses Ziel zu erreichen. Es ist jedoch nur erreichbar, wenn bis 2035 erneuerbare Energieträger in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Das heißt konkret, es muss über das bestehende Gasversorgnungsnetz regenerativ erzeugtes Methan und ggf. ergänzend über eine zu schaffende Infrastruktur auch echter “grüner Wasserstoff” aus 100% regenerativen Energien hergestellt, zur Verfügung stehen. Für denSektor Strom gilt entsprechend, es muss elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen ausreichend angeboten werden.
Die Grundlage für das Erreichen des Ziels zu schaffen, liegt damit weitgehend nicht auf Ebene der Einflussmöglichkeiten der Stadt, bzw. der Kommunalpolitik. Hier kann die Stadt bereits Infrastrukturell mehr leisten.
6. Unterstützen Sie ein sofortiges Ende aller Subventionen für fossile Energieträger (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf und städtische Einrichtungen)?
7. Unterstützen Sie eine sozial gerechte CO2-Äquivalent-Abgabe auf alle Treibhausgasemmissionen in Höhe von 180€ pro Tonne CO2 (dieser Preis wurde durch das Umweltbundesamt berechnet und spiegelt die realen Kosten von heutigen Emissionen in der Zukunft wieder)?
Unsere Antwort:
Nein. Abgabe ist in diesem Fall ein anderes Wort für Steuer. Deren Lenkungswirkung erfolgt zunächst nur über die Kosten. Daher kann aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Realität keine Steuer allein die notwendige Begrenzung der CO2-Emmisionen auf einem vorgegebenen Reduzierungspfad bewirken. Dazu kommt, dass zunächst geklärt werden muss, ob und wie eine solche Abgabe “sozial gerecht” gestaltet werden kann.
Wir unterstützen eine Bepreisung der CO2-Emissionen, bei der die persönlichen Emissionsrechte gerecht verteilt werden.
8. Unterstützen Sie das Konzept einer klimagerechten Stadt und damit einer Mobilitätswende in Düsseldorf und wenn ja, welche Maßnahmen möchten Sie dabei ergreifen?
Unsere Antwort:
Das ehrliche Ziel muss ein klimaneutrales Düsseldorf sein und nicht nur ein klimagerechtes – hierbei sind nicht nur alle Aspekte in Hinblick auf Planungsprozesse, Energiekonzepte, Siedlungsstrukturen, Flächenplanung, Bebauungskonzepte, Baukultur, Nutzungskonzepte, Gesundheitsmanagement, Kommunikation und vieles mehr zu legen.
Es gilt, vor allem auf den Bereich eines umlagefinanzierten ÖPNV einzugehen – und hiermit meinen wir PIRATEN nicht ein 365€-Ticket als Übergangslösung sondern den konsequenten Ausbau und Umbau aller zur Verfügung stehenden Werkzeuge für alle Bewegungsformen – begonnen bei Fußgehenden bis hin zum quer subventionierten Dienstwagen.
Unsere Liste an anzugehenden Punkten sprengt diesen Rahmen – von Fußgängerzonen, Fahrrad über Park & Ride, Sharing-Konzepten bis hin zu Fahrscheinfrei (das Original). Im Netz unter “bus & bahn fahrscheinfrei” zu finden.
Die Ortgruppe Düsseldorf von Fridays for Future hat uns acht Fragen zur Klimapolitik in der Stadt zukommen lassen, die wir gemeinsam beantwortet haben.
1. Sind Sie sich der Verantwortung der Stadt Düsseldorf zu Einhaltung des im Pariser Abkommens festgeschriebenen Zieles zu Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau bewusst und unterstützen Sie dieses Ziel?
Unsere Antwort:
2. Unterstützen Sie diese Forderungen im Bewusstsein, dass sie zur Einhaltung des Pariser Abkommens elementar sind?
Unsere Antwort:
Ja – absolut. Dies gilt aus unserer Sicht für jedes Abkommen welches entsprechend beschlossen wurde. Das Pariser Abkommen rein aus klassisch ökonomischer Sicht “wirtschaftlich” zu unterwandern, ist nicht unser.
3. Unterstützen Sie eine Klimaneutralität Düsseldorfs bis zum Jahr 2035?
Unsere Antwort:
Ja – doch muss der Rat der Stadt endlich auch die fehlenden Mittel jenseits der Planungsmittel für eine Umsetzung beschliessen. Die hierfür protokollarisch angekündigte Sitzung hat bis dato nicht mehr stattgefunden – hier werden Millionenbeträge in Düsseldorf in die Zukunft verschoben. Das muss im kommenden Rat als Erstes zur Klärung mit auf die Tagesordnung.
4. Unterstützen Sie einen Kohleausstieg bis 2030 (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf)?
Unsere Antwort:
Ja – absolut. Jenseits der Problematiken des Raubbaus weisen wir auch gerne auf die zukünftigen Grundwasserprobleme hin, die im Rahmen von “Ewigkeitskosten” in Folge seitens des Landes noch nie erhoben wurden. Hier kann Düsseldorf leider nur indirekt über die Stadtwerke Einfluss nehmen. Muss aber sein.
5. Unterstützen Sie eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf und städtische Einrichtungen)?
Unsere Antwort:
Wir unterstützen die Forderung, dieses Ziel zu erreichen. Es ist jedoch nur erreichbar, wenn bis 2035 erneuerbare Energieträger in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Das heißt konkret, es muss über das bestehende Gasversorgnungsnetz regenerativ erzeugtes Methan und ggf. ergänzend über eine zu schaffende Infrastruktur auch echter “grüner Wasserstoff” aus 100% regenerativen Energien hergestellt, zur Verfügung stehen. Für denSektor Strom gilt entsprechend, es muss elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen ausreichend angeboten werden.
6. Unterstützen Sie ein sofortiges Ende aller Subventionen für fossile Energieträger (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf und städtische Einrichtungen)?
Unsere Antwort:
Ja.
7. Unterstützen Sie eine sozial gerechte CO2-Äquivalent-Abgabe auf alle Treibhausgasemmissionen in Höhe von 180€ pro Tonne CO2 (dieser Preis wurde durch das Umweltbundesamt berechnet und spiegelt die realen Kosten von heutigen Emissionen in der Zukunft wieder)?
Unsere Antwort:
Nein. Abgabe ist in diesem Fall ein anderes Wort für Steuer. Deren Lenkungswirkung erfolgt zunächst nur über die Kosten. Daher kann aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Realität keine Steuer allein die notwendige Begrenzung der CO2-Emmisionen auf einem vorgegebenen Reduzierungspfad bewirken. Dazu kommt, dass zunächst geklärt werden muss, ob und wie eine solche Abgabe “sozial gerecht” gestaltet werden kann.
8. Unterstützen Sie das Konzept einer klimagerechten Stadt und damit einer Mobilitätswende in Düsseldorf und wenn ja, welche Maßnahmen möchten Sie dabei ergreifen?
Unsere Antwort:
Das ehrliche Ziel muss ein klimaneutrales Düsseldorf sein und nicht nur ein klimagerechtes – hierbei sind nicht nur alle Aspekte in Hinblick auf Planungsprozesse, Energiekonzepte, Siedlungsstrukturen, Flächenplanung, Bebauungskonzepte, Baukultur, Nutzungskonzepte, Gesundheitsmanagement, Kommunikation und vieles mehr zu legen.