Gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses “Polizeigesetz NRW stoppen” 
gehen wir erneut gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße.
wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr
wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34
Twitter: PolGNRWStoppen
Hashtags: PolGNRWstoppen #NoPolGNRW
Facebook Event
Nach massiven Protesten und der Kritik im letzten Sommer versprach Innenminister Reul Nachbesserungen an seinem Gesetzentwurf.
Leider sind die vorgelegten Änderungen bloße Augenwischerei.
Die umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes beinhaltet nach wie vor die Überwachung von Handys und Laptops mit Trojaner-Software, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest und wochenlanges Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen.
Marc “Grumpy” Olejak, Vorsitzender der PIRATEN Düsseldorf dazu:
„Wir fordern den Landtag auf, die Änderungen zum Polizeigesetz nicht zu verabschieden und ersatzlos zu streichen. Eine erneute Ausweitung der Befugnisse stellt einen noch nicht dagewesenen Grundrechtseingriff dar und sorgt für ein neues unnötiges Ausmaß an Überwachung!“
Sabine Martiny, Listenkandidatin zur Europawahl der Piratenpartei Deutschland ergänzt:
„Weil die Regierungen und die Innenminister kein Vertrauen in die Menschen haben, schwindet das Vertrauen in Politiker, Polizei und Verfassungsschutz rapide. Finger weg von unserer Freiheit, Hände weg von der Unschuldsvermutung!“
Wir PIRATEN bilden einen gemeinsamen Block mit Digitalcourage e.V. und CCC und rufen landesweit zu dieser Demonstration auf, denn dieses Gesetz betrifft uns alle.
Kommt zahlreich, es geht um unsere Freiheit!
Infomationen zur Demo: hier
Gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses “Polizeigesetz NRW stoppen”
gehen wir erneut gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße.
wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr
wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34
Twitter: PolGNRWStoppen
Hashtags: PolGNRWstoppen #NoPolGNRW
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Nach massiven Protesten und der Kritik im letzten Sommer versprach Innenminister Reul Nachbesserungen an seinem Gesetzentwurf.
Leider sind die vorgelegten Änderungen bloße Augenwischerei.
Die umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes beinhaltet nach wie vor die Überwachung von Handys und Laptops mit Trojaner-Software, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest und wochenlanges Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen.
Marc “Grumpy” Olejak, Vorsitzender der PIRATEN Düsseldorf dazu:
Sabine Martiny, Listenkandidatin zur Europawahl der Piratenpartei Deutschland ergänzt:
Wir PIRATEN bilden einen gemeinsamen Block mit Digitalcourage e.V. und CCC und rufen landesweit zu dieser Demonstration auf, denn dieses Gesetz betrifft uns alle.
Kommt zahlreich, es geht um unsere Freiheit!
Infomationen zur Demo: hier