Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland.
Unter dem Motto “Weihnacht statt Angst” [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurdendemonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, gleichzeitig verteilten als Weihnachtsmänner verkleidete Piraten Geschenkpakete mit Grundgesetzen. Jene sollten die Bürger daran erinnern, dassTerror nur dann erfolgreich ist, wenn zu seiner Bekämpfung die Grundfesten des Rechtsstaats eingerissen werden.
Die Piratenpartei kritisiert in diesem Kontext die in den vergangenen Wochen immer radikaleren Forderungen von Spitzenpolitikern verschiedener Fraktionen. So wurden im Zuge der Terrorwarnungen Forderungen nach Wiedereinführung der bereits als verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung laut. Die Palette verfassungsfeindlicher Forderungen reichte vom Bundeswehreinsatz im Innern bis zur Einführung präventiver Massenverhaftungen. [2]
Die Piratenpartei Düsseldorf mahnt außerdem die Spitzenpolitiker zur Wahrung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Durch Aufrufe – z.B. des Berliner Innensenators, “seltsam aussehende Menschen” [3] den Behörden zu melden, häufen sich Angriffe und irrationale Verdächtigungen gegen Mitbürger.
“Wenn es bereits ausreicht, durch das Hören nicht deutschsprachiger Musik oder die Heimkehr mit Einkaufstüten nach dem Lebensmitteleinkauf unter Terrorverdacht zu geraten, dann sind wir weit über den Punkt rationalen Handelns hinaus. Politik und Sicherheitsbehörden müssen sich endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden, anstatt die Bevölkerung zu radikalisieren.” [4] erklärte Sebastian Kreutz (26) der Piratenpartei Düsseldorf.
Quellen:
Autor: Sebastian Greiner, übertragen von wako am 26.09.2012
Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland.
“Wenn es bereits ausreicht, durch das Hören nicht deutschsprachiger Musik oder die Heimkehr mit Einkaufstüten nach dem Lebensmitteleinkauf unter Terrorverdacht zu geraten, dann sind wir weit über den Punkt rationalen Handelns hinaus. Politik und Sicherheitsbehörden müssen sich endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden, anstatt die Bevölkerung zu radikalisieren.” [4] erklärte Sebastian Kreutz (26) der Piratenpartei Düsseldorf.
Quellen:
Autor: Sebastian Greiner, übertragen von wako am 26.09.2012